Rückblick: Townhall-Gespräch zur EU-Erweiterung in Osteuropa

Am 30. April fand im Alten Rathaus in Magdeburg das sechste Townhall-Gespräch der Landeshauptstadt in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt statt. Unter dem Titel „EU-Erweiterung: Ukraine und Bosnien-Herzegowina“ kamen Interessierte, Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Diplomatie zusammen, um über Chancen und Herausforderungen einer möglichen EU-Erweiterung zu diskutieren.

Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Entwicklungen in den EU-Beitrittsprozessen, mit besonderem Blick auf Bosnien-Herzegowina als eines der Schwerpunktländer der Veranstaltung. Gleichzeitig wurde der breitere regionale Kontext der Westbalkan-Erweiterung einbezogen: Für Serbien wurde dabei deutlich, dass die Verhandlungen derzeit nur schleppend vorankommen, unter anderem aufgrund innenpolitischer Entwicklungen. Auch in Nordmazedonien zeigt sich, wie komplex und langwierig der Weg in die EU sein kann, etwa am Beispiel des jahrelangen Namensstreits mit Griechenland, der die Annäherung an die Europäische Union lange geprägt hat. Immer wieder wurde dabei betont, dass insbesondere die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eine zentrale Voraussetzung für alle Beitrittsprozesse bleibt.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Ukraine. Der ukrainische Diplomat Sviatoslav Chukhrai, Erster Botschaftssekretär der ukrainischen Botschaft, machte deutlich, dass sein Land klar auf eine vollständige EU-Mitgliedschaft hinarbeitet. Ziel sei es, bis Ende 2027 alle dafür notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Bereits am 1. April wurde dazu ein umfassendes Papier verabschiedet, das die zentralen Reformschritte festhält. Die Assoziierung mit der Europäischen Union ist bereits abgeschlossen.

Gleichzeitig wurde auch die besondere Bedeutung der Unterstützung durch europäische Partner hervorgehoben, insbesondere durch Deutschland und Frankreich. Trotz der enormen Herausforderungen, vor allem unter den Bedingungen des anhaltenden Krieges, bleibt die Perspektive für die Ukraine klar: die Zukunft liegt in der Europäischen Union.

Neben den geopolitischen Fragen ging es auch um die kommunale Ebene. Für Magdeburg spielt das Thema eine konkrete Rolle, da die Stadt Partnerschaften mit Saporischschja in der Ukraine und Sarajevo in Bosnien-Herzegowina pflegt. Diskutiert wurde, welche neuen Möglichkeiten sich durch einen EU-Beitritt dieser Länder für solche Städtepartnerschaften ergeben könnten.

Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) stärkt dieses Engagement durch langjährige Arbeit in der internationalen Begegnung und europäischen Verständigung. Über ihren Fachbereich „Internationale und regionale Zusammenarbeit, Partnerschaften und Projekte“ fördert sie aktiv Städte- und Regionalpartnerschaften, Internationale Jugendbegegnungen und Freiwilligendienste. Diese Beziehungen werden durch Mitgliedsorganisationen wie die Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt praktisch gelebt, die zudem unverzichtbare humanitäre Hilfe leistet.

Das Townhall-Gespräch bot Raum für offenen Austausch, Fragen und Perspektiven, und hat einmal mehr gezeigt, wie eng europäische Politik und kommunale Zusammenarbeit miteinander verbunden sind.