Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Sachsen-Anhalt
Als Mitglied des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus Sachsen-Anhalt haben wir den Aufruf des Runden Tisches mit unterzeichnet. Wir stehen hinter den Forderungen. Untenstehend ist der Aufruf. Dieser kann auch auf der Webseite des Runden Tisches auch mit gezeichnet werden.
Der Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus ruft zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Sachsen-Anhalt auf.
Die Mitglieder des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus setzen sich für Solidarität mit Migrantinnen und Migranten sowie mit geflüchteten Menschen und für eine tolerante, vielfältige und weltoffene Gesellschaft in Sachsen-Anhalt ein.
Gemeinsam mit den vielen Menschen, die derzeit ihre Stimme erheben, machen wir uns stark für unsere Demokratie und gegen die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs werben für eine sachliche Debatte über Flucht, Migration und Integration, in der Daten und Fakten das Ringen um konstruktive Lösungen kennzeichnen.
Zu oft werden Flucht, Migration und Integration als das beherrschende Politikfeld und als Ursache für viele gesellschaftliche Herausforderungen dargestellt. Irreführende Behauptungen, populistische Vorschläge und eine zunehmend nach rechts driftende Rhetorik bestimmen den Diskurs.
Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Über vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen.
In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hat.
Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen – keine Stigmatisierung von Menschen.
Wir stehen fest an der Seite aller Menschen mit Migrationsgeschichte und setzen uns für ihre gleichberechtigte Teilhabe ein.
Die Lage in Sachsen-Anhalt
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 gegen die Ukraine wurden bis zum 31.12.2023 insgesamt 35.897 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt registriert. Im Jahr 2023 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 14.050 Menschen aufgenommen, darunter 6.296 Schutzsuchende aus der Ukraine. Das entspricht 0,64 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts.
Den mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Anstrengungen müssen wir uns alle stellen. Indem diese Menschen jedoch permanent in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt werden und die Vorschläge zum Umgang mit ihnen immer restriktiver werden, verschiebt sich die Debatte nach rechts und vergiftet das Klima in der Gesellschaft.
Letztlich wird dadurch unsere Demokratie gefährdet.
Wir fordern gemeinsame Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt:
- Versachlichung der Migrationsdebatte
- Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten
- Gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
- Vollständige Aufhebung von Arbeitsverboten für Schutzsuchende, Förderung des Potenzials von zugewanderten Menschen
- Wiederinkraftsetzung der derzeit ausgesetzten Unterbringungsleitlinien, um Mindeststandards zu gewährleisten
- Einführung der Gesundheitskarte für alle Menschen im Asylbewerberleistungsbezug
Fachdiskurs unter Einbeziehung von Experten und Expertinnen vor der Einführung einer Bezahlkarte für asylsuchende Menschen. Sicherstellung, dass die mit der Einführung der Bezahlkarte verfolgten Ziele erreicht werden können und die Einführung integrationsfördernde Maßnahmen nicht hemmt
Folgende Mitglieder des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus unterzeichnen den Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Sachsen-Anhalt:
Organisationen
1. Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
2. Ausländerbeirat der Stadt Halle (Saale)
3. AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
4. Beirat für Integration und Migration der Landeshauptstadt Magdeburg
5. Bistum Magdeburg
6. Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V.
7. Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt
8. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
9. EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.
10. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
11. Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
12. Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.
13. Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrums der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
14. Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
15. Multikulturelles Zentrum Dessau e.V.
16. Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt e.V.
17. refugium e.V.
18. St. Johannis GmbH/PSZ Sachsen-Anhalt
Einzelpersonen
19. Krzysztof Blau, Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt Magdeburg
20. Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt
21. Manfred Seifert, ehem. Vorsitzender des Runden Tisches und Oberkirchenrat i.R.
22. Robert Schönrok, Beauftragter für Migration und Integration der Stadt Halle (Saale)
