Veranstaltung zum internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08.03.2024 fand im einewelt haus Magdeburg ein spannender Austausch der AGSA in Kooperation mit der .lkj) Sachsen-Anhalt e.V. zum Thema „Aktiv ohne Wahlrecht – Frauen fragen ihre Stadt“ statt.

Vorwiegend Migrantinnen stehen oft vor besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, Unterstützung zu erhalten und sich politisch in das Stadtgeschehen einzubringen. Menschen ohne deutsche oder andere EU-Staatsbürgerschaft dürfen bei den kommenden Kommunalwahlen nicht wählen gehen. Viele von ihnen leben seit Jahren in Magdeburg, sind fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft und engagieren sich in den zahlreichen unterschiedlichen Organisationen und Vereinen.

Krzysztof Blau, Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt Magdeburg sieht eine ernsthafte politische Diskussion über das Kommunalwahlrecht als notwendig an, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Hintergrund, gleiche Rechte und Chancen haben.

Er verweist auf die skandinavischen Länder oder das aus der EU ausgetretene Großbritannien, wo man schon seit Jahrzehnten als drittstaatenangehörige Person in der Kommune wählen darf. „In der Bundesrepublik leben etwa 11 Millionen Menschen mit ausländischem Pass. 11 Millionen Menschen, davon ca. 5 Millionen Unionsbürger, sie dürfen ja mittlerweile seit ein paar Jahren - aber der Rest nicht. Das heißt, ohne jegliche Möglichkeit politisch zu partizipieren und da sollten wir dran arbeiten. […]“

Auch im Sinne des Artikels 38 des Grundgesetzes scheint der Grundsatz allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen in Gefahr. In einer immer vielfältiger werdenden Bevölkerung wächst nämlich die Kluft zwischen der Wohnbevölkerung und der Wahlbevölkerung. Das schwächt unsere Demokratie nachhaltig!

Nicht nur beim Wahlrecht muss sich etwas ändern. Auch der Frauenanteil im Stadtrat, welcher bei gerade einmal 27 Prozent liegt, kann nicht überzeugen. Aktuell hat keine der Frauen einen Migrationshintergrund – bleibt zu hoffen, dass sich beides bei den bevorstehenden Kommunalwahlen ändert.

Doch wie kann sich Frau auch ohne Wahlrecht aktiv in die Stadtpolitik einbringen?

Dieser auch für wahlberechtigte Magdeburgerinnen interessanten Frage, die mehr als ihr Kreuz am Wahltag setzen wollen, gingen Podium und Publikum in einem sehr regen Austausch nach. Außer dem Integrationsbeauftragten informierten auch Gleichstellungsbeauftragte Heike Ponitka und Seniorenbeauftragter Roland Bartels über regelmäßige Sitzungen, Runde Tische und Sprechstunden, die für alle unabhängig von der Staatsbürgerschaft offen sind. So auch Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen mit ihren öffentlichen Einwohnerfragestunden. Zudem stehen mit den Kommunalwahlen neue Beiratswahlen an, worauf der Senioren- wie auch der Integrationsbeauftragte hinwiesen und für Kandidaturen warben.

Anja Deutschmann und Nicole Deneke aus der Stabstelle "Strategische Entwicklung" der LH Magdeburg stellten den neuen Bereich "Bürgerbeteiligung" vor und das Familieninformationsbüro als wichtige Beratungs- und Anlaufstelle für die Unterstützung bei Anträgen bis hin zur Beratung zur Freizeitgestaltung für Familien.

Rund 50 Frauen waren zu Gast, darunter zahlreiche Vertreterinnen verschiedener Magdeburger Organisationen. Sie stellten die Arbeit ihrer Vereine und ihr persönliches Engagement für Frauen und Familien mit unterschiedlichsten Migrationsbiografien vor und gingen in den Dialog mit den Expert*innen.

Die Runde schloss mit dem Fazit, dass Frauen auch ohne formelles Wahlrecht nicht schweigen, sondern ihre Stimmen erheben und sich aktiv an der Gestaltung ihrer Städte beteiligen sollten. Durch ihr Engagement und ihre Bemühungen können sie Veränderungen bewirken und dazu beitragen, dass es in der Stadtgesellschaft gerechter und inklusiver zugeht. Auch aus dem Publikum gab es positive und ermutigende Schlussworte aus dem Publikum, wie "Es geht immer vorwärts" und "Dran bleiben, informiert bleiben, offen bleiben", eine inspirierende Botschaft vermitteln. Sie erinnern daran, dass trotz Herausforderungen und Hindernissen vieles möglich ist, solange man beharrlich bleibt, sich weiterbildet und stets wissbegierig bleibt.

Vielen Dank den Frauen aus unseren  AGSA-Mitgliedsorganisationen „Shams Al-Rabeeh – Interkulturelles Netzwerk Magdeburg“, „Deutsche Internationale Organisation für Entwicklung und Frieden e. V.“ (DIOEF), „Sozialkulturelle Vereinigung Meridian e.V.“, „Deutsch-Vietnamesischer Freundschaftsverein Magdeburg e.V.“, „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ (OG Magdeburg), Deutsch-Bulgarische Soziokulturelle Vereinigung e.V., Deutsch-Polnische Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.(DPG) sowie den Vertreterinnen vom „Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.“ (LAMSA) und „Afghanische Frauen in Magdeburg e.V.“ (AFIMA) für den engagierten Einsatz für Integration, Beteiligung und Teilhabe von Frauen.

 

Eine Kooperation der AGSA mit der .lkj) Sachsen-Anhalt e.V.